§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Hospitals für Ischämische Herzkrankheit, Musterstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend „Klinik“ genannt), gegenüber Patientinnen und Patienten, Besuchern der Website sowie allen sonstigen Vertragspartnern.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, es sei denn, die Klinik hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Behandlungsvertrag

(1) Die Darstellung der medizinischen Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Terminvereinbarung dar.

(2) Mit der Vereinbarung eines Termins (telefonisch, online oder persönlich) und der Unterzeichnung des Behandlungsvertrags bzw. der Patientenaufnahme kommt ein Behandlungsvertrag nach §§ 630a ff. BGB zustande.

(3) Der Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag höherer Art. Die Klinik schuldet keinen Erfolg der Behandlung, sondern die Erbringung der Leistung nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und den Regeln der ärztlichen Kunst.

§ 3 Umfang der Leistungen

(1) Art, Umfang und Ziel der medizinischen Leistungen richten sich nach der ärztlichen Indikation, den gemeinsam getroffenen Vereinbarungen und den medizinischen Erfordernissen.

(2) Wahlleistungen (z. B. Chefarztbehandlung, Ein- oder Zweibettzimmer) bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und sind kostenpflichtig.

§ 4 Terminvereinbarungen und Absagen

(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich.

(2) Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, ist dieser spätestens 24 Stunden vorher (bei stationären Aufnahmen 48 Stunden vorher) abzusagen. Bei nicht fristgerechter Absage oder unentschuldigtem Nichterscheinen behält sich die Klinik vor, ein Ausfallhonorar in Höhe von 80,– € zu berechnen, soweit es sich um privat zu liquidierende Leistungen handelt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Gesetzlich Versicherte: Die Abrechnung erfolgt direkt mit der jeweiligen Krankenkasse bzw. dem Kostenträger.

(2) Privatversicherte und Selbstzahler: Die Vergütung richtet sich nach der aktuellen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sowie dem Krankenhausentgeltgesetz. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie Mahngebühren geltend zu machen.

§ 6 Haftung

(1) Die Klinik haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Klinik nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Garantien bleibt unberührt.

§ 7 Nutzung der Website

(1) Die Inhalte der Website www.ischaemische-herzkrankheit-hospital.de sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Klinik.

(2) Die Klinik übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(3) Für Inhalte verlinkter externer Seiten wird keine Haftung übernommen.

§ 8 Schweigepflichtentbindung und Datenschutz

(1) Mit Abschluss des Behandlungsvertrags erteilen Sie der Klinik die notwendige Schweigepflichtentbindung gegenüber Krankenkassen, Beihilfestellen, weiterbehandelnden Ärzten und sonstigen an der Behandlung beteiligten Stellen.

(2) Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe unserer gesonderten Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere DSGVO, BDSG und den landesrechtlichen Krankenhausgesetzen).

§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Sofern Sie als Verbraucher einen Termin ausschließlich über die Website oder per E-Mail/Telefon vereinbart haben (Fernabsatzvertrag), steht Ihnen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu – es sei denn, die Behandlung hat mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen (§ 312j Abs. 3 BGB). Über Ihr Widerrufsrecht werden Sie bei Vertragsschluss gesondert belehrt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.